Richter entscheiden: Praxisgebühr nicht verfassungswidrig
26. Juni 2009 von Riedel
Die Praxisgebühr muss weiter bezahlt werden. Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass die 10 Euro pro Quartal weiterhin bezahlt werden müssen. Die Gebühr verstoße nicht gegen die Grundsätze der Verfassung.
DGB klagt gegen Praxisgebühr
Seit 2004 muss man in einem neuen Quartal bei jedem Arztbesuch 10 Euro Praxisgebühr bezahlen. Gegen diese Gebühr klagten einige Patienten, allen voran ein Mann aus Nürnberg unterstützt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Für sie war diese Gebühr ein Verstoß gegen die deutsche Verfassung. Die Richter des Bundessozialgerichts in Kassel haben am Donnerstag entschieden, dass die Praxisgebühr keinen Verstoß darstellt und weiterhin bezahlt werden muss.
Gesetzlich Versicherte müssen weiterhin 10 Euro pro Quartal bezahlen. Dies stelle keinen Verstoß gegen das Grundgesetz dar, so das richterliche Urteil. Zudem seien die zu entrichtende Gebühren mit dem in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar.
Mehr als eine Milliarde pro Jahr
Seit 2004 spült die Praxisgebühr weit mehr als eine Milliarde (in Zahlen: 1.000.000.000) Euro pro Jahr in die Kassen. Diese Einnahmen haben zudem eine Lenkungsfunktion, so die Richter. Denn durch die zusätzlichen Kosten wird die Zahl der Arztbesuche in Grenzen gehalten.
Kranke sollen benachteiligt sein
Dem entgegen stand die Argumentation des Nürnbergers und des DGB. Für sie sind die Kranken gegenüber den Gesunden benachteiligt, da die Gebühr nur anfällt, wenn man krank ist. Zudem soll es ungerecht sein, da Privatpatienten bisher von der Praxisgebühr befreit sind. Zudem gibt es keinen Arbeitgeberanteil, der Patient muss die Gebühr in voller Höhe selber tragen.
Gang vors Bundesverfassungsgericht geplant
Im Kampf gegen die Praxisgebühr gibt der DGB aber nicht auf. Der Bund hat bereits angekündigt, „aller Wahrscheinlichkeit nach“ eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben.
Trotz Klagen hat die Praxisgebühr erreicht, dass die Zahl der Arztbesuche seit 2004 deutlich zurückgegangen ist.
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